Haftung eines Arbeitnehmers für Mehrwertsteuerbetrug

Die Klägerin, eine in Polen ansässige Gesellschaft, betreibt eine Tankstelle. Im Zeitraum von Januar 2010 bis April 2014 erstellte eine Mitarbeiterin der Klägerin 1679 Rechnungen über insgesamt etwa 320.000 €, die keine realen Warenverkäufe widerspiegelten. Diese Mitarbeiterin nutzte die Daten der mehrwertsteuerpflichtigen Klägerin ohne Wissen oder Zustimmung der Klägerin. Die betrügerischen Rechnungen wurden nicht in den Steuererklärungen der Klägerin erfasst. Die Empfänger dieser Rechnungen nutzten sie, um unberechtigte Mehrwertsteuererstattungen zu erhalten, ohne die entsprechende Steuer an den Staat zu zahlen.

Nach einer Steuerprüfung erließ die Finanzverwaltung einen Bescheid über die festgesetzte Höhe der von der Klägerin geschuldeten Mehrwertsteuer. Die Finanzverwaltung war der Ansicht, dass das betrügerische Handeln aufgrund unzureichender Überwachung und Organisation innerhalb der Gesellschaft ermöglicht wurde. Die Klägerin legt diesen Bescheid vor den nationalen Gerichten an.

Das polnische Gericht, das mit dem Fall befasst ist, hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Gericht möchte klären, wer gemäß Artikel 203 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG die Mehrwertsteuer in der Rechnung ausweist und daher zur Zahlung verpflichtet ist: die Gesellschaft, deren Daten unrechtmäßig in der Rechnung verwendet wurden, oder die Arbeitnehmerin, die diese Daten nutzte, um falsche Rechnungen auszustellen.