Kein Mitbestimmungsrecht bei Verbot der Smartphonenutzung

Die Arbeitgeberin hat – so das BAG – kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt. Das von der Arbeitgeberin ausgesprochene Verbot, Mobiltelefone und Smartphones zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit zu nutzen, unterfällt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Es beruht darauf, dass die Arbeitnehmer ihre vertraglich geschuldete Leistung innerhalb einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisation erbringen und deshalb seinem Weisungsrecht unterliegen. Das berechtigt den Arbeitgeber dazu, Regelungen vorzugeben, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb beeinflussen und koordinieren sollen. Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei diesen Maßnahmen soll gewährleisen, dass die Arbeitnehmer gleichberechtigt in die Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens einbezogen werden. Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht die Regelungsmacht des Arbeitgebers ein. Maßnahmen, die das Arbeitsverhalten regeln sollen, sind dagegen mitbestimmungsfrei. Dabei handelt es sich um solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar abgefordert oder konkretisiert wird. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das streitgegenständliche Verbot der Smartphonenutzung während der Arbeitszeit nach Auffassung des BAGs auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens gerichtet. Die Weisung zielt darauf ab, zügiges und konzentriertes Arbeiten der Arbeitnehmer sicherzustellen, in dem mögliche Ablenkungen durch die Verwendung von Mobiltelefonen und Smartphones unterbunden werden sollen. Smartphones verfügen bekanntlich über eine Vielzahl unterschiedlicher Funktionen, die die Aufmerksamkeit der Arbeitnehmer binden und sie von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung abhalten oder jedenfalls ablenken können. Das Führen von Telefonaten, dem Nutzen von Messengerdiensten, das Abspielen von Musik, das Anschauen von Videos und das Spielen von Computerspielen erfordern eine – ggf. auch nur kurze – aktive Bedienung des Smartphones. Dies soll während der Arbeitszeit unterbleiben. Damit ist das von der Arbeitgeberin ausgesprochene Verbot auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens gerichtet. Die Anweisung, die die zu verrichtende Tätigkeit selbst zwar nicht konkretisiert, ihre Erbringung aber sicherstellen soll, betrifft das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Eine andere Beurteilung ist auch deshalb nicht geboten, weil das Verbot Zeiträume mitumfasst, in denen es aus betrieblichen Gründen zu Arbeitsunterbrechungen kommen kann. Die Arbeitgeberin ist auch während dieser Zeiten aufgrund ihres Direktionsrechts berechtigt, die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer abzufordern und ihnen bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Ob es zu einer konkreten Beeinträchtigung der Arbeitsleistung durch die Nutzung von Smartphones kommt oder kommen kann, weil gerade keine Aufgaben zu erledigen sind, ist ebenfalls ohne Belang. Des Weiteren ist auch unerheblich, ob sich das von der Arbeitgeberin ausgesprochene Verbot auch auf das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer – z.B. Störungen durch lautes Abspielen von Musik oder Videos – auswirken kann. Schließlich kommt es für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts auch nicht darauf an, ob eine Nutzung von Smartphones als sozial adäquat anzusehen und ein entsprechendes Verbot mit Blick auf seinen Umfang deshalb unzulässig sein und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer verletzen könnte.